Waldgesetz des Landes Brandenburg


Vom 20. April 2004
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Nr. 6 vom 21. April 2004, Seite 137


- A U S Z U G -


 Kapitel 3
Benutzung des Waldes durch die Allgemeinheit und Schutz des Waldes

 § 18
Sperren von Wald


(1) Sperren von Wald ist jede Einzäunung, Beschilderung oder Errichtung sonstiger Hindernisse, die geeignet ist, das allgemeine Waldbetretungsrecht nach § 15 einzuschränken oder zu erschweren.

(2) Sperren von Wald bedarf der Genehmigung durch die untere Forstbehörde. Das gesperrte Gebiet ist zu kennzeichnen. Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn die Sperrung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erlaubt ist.

(3) Das Sperren von Wald ist nur im öffentlichen Interesse zulässig, wenn wichtige Gründe, insbesondere

  1. des Wald- und Forstschutzes einschließlich der Ziele des Naturschutzes,
  2. der ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung oder
  3. des Schutzes der Waldbesucher vorliegen.

(4) Befristete Einzäunungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung, wie Kulturzäune oder Weisergatter, sind auf das notwendige Maß zu beschränken und bedürfen keiner Genehmigung und Kennzeichnung.

(5) Das für Forsten zuständige Mitglied der Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung Näheres zum Verfahren, insbesondere zum Umfang der benehmlichen Beteiligung der Kommunen und Landkreise, zur Art und zum Umfang der Kenntlichmachung der Sperrung, zur Zulässigkeit von Sperrungen nach Absatz 3 sowie zum Sperren von Waldwegen oder Wegen für bestimmte Betretungsarten.

 

§ 19
Waldschutz


(1) Der Waldschutz umfasst den Schutz des Waldes vor biotischen und abiotischen Schäden.

(2) Die Waldbesitzer sind verpflichtet, zum Schutz des Waldes vorbeugend und bekämpfend tätig zu werden, wenn die Funktionen des Waldes maßgeblich beeinträchtigt werden können. Maßnahmen der unteren Forstbehörde zur Überwachung der Waldschutzsituation, insbesondere die Anlage eines Waldschutzüberwachungssystems in gefährdeten Waldgebieten, sind unentgeltlich zu dulden.

(3) Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 können von der unteren Forstbehörde angeordnet oder bei Gefahr im Verzug oder aus anderen vorbeugenden Gründen von ihr durchgeführt werden. Wird die Maßnahme angeordnet oder bei Gefahr im Verzug von der Forstbehörde durchgeführt, so trägt der Waldbesitzer die Kosten der Maßnahme. Wird die Maßnahme aus anderen Gründen von der Forstbehörde durchgeführt, so trägt die Kosten das Land.


§ 20
Vorbeugender Waldbrandschutz


(1) Vorbeugender Waldbrandschutz wie die Anlage und Unterhaltung von Waldbrandschutzstreifen, Waldbrandschutzriegeln oder Löschwasserentnahmestellen sowie die Kontrolle brandgefährdeter Wälder, insbesondere nach Brand auf benachbarten Flächen, obliegt den Waldbesitzern.

(2) Die untere Forstbehörde kann vorbeugende Maßnahmen, die ihrer Art nach nur für mehrere Waldbesitzer gemeinsam getroffen werden können, nach Anhörung der Waldbesitzer selbst durchführen. Ist die Maßnahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr erforderlich, kann die Anhörung der Waldbesitzer unterbleiben.

(3) Das Land unterhält in gefährdeten Waldgebieten ein Waldbrandfrühwarnsystem. Die Waldbesitzer haben die Errichtung und den Betrieb des Waldbrandfrühwarnsystems unentgeltlich zu dulden.


§ 21
Zuschuss bei Waldbrandschäden


(1) Bei Waldbrandschäden in Körperschafts- und Privatwald erhält der Waldbesitzer auf Antrag nach Maßgabe des Haushaltes 80 von Hundert der entstehenden Verjüngungskosten als Zuschuss durch das Land, soweit vom Schädiger kein Ersatz zu erlangen ist.

(2) Der Zuschuss vermindert sich um Leistungen Dritter.

(3) Der Zuschuss wird versagt, wenn der Waldbesitzer seinen Pflichten nach § 20 trotz Aufforderung durch die Forstbehörden nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist.

 

§ 22
Waldbrandgefahrenklassen und Waldbrandwarnstufen


(1) Die oberste Forstbehörde teilt die Waldgebiete des Landes in Waldbrandgefahrenklassen ein.

(2) Bei Waldbrandgefahr werden Waldbrandwarnstufen ausgelöst. Diese sind der Allgemeinheit in geeigneter Weise bekannt zu geben.


§ 23
Umgang mit Feuer

(1) Im Wald oder in einem Abstand von weniger als 50 Meter vom Waldrand ist außerhalb einer von den Forstbehörden errichteten oder genehmigten Feuerstelle das Anzünden oder Unterhalten eines Feuers oder der Umgang mit brennenden oder glimmenden Gegenständen sowie das Rauchen verboten. Ausgenommen von den Verboten nach Satz 1 sind

  1. Waldbesitzer oder von ihm befugte Personen,
  2. Personen bei der Durchführung behördlich angeordneter oder genehmigter Arbeiten,
  3. Nutzungsberechtigte auf ihren Grundstücken, sofern der Abstand des Feuers zum Wald mindestens 30 Meter beträgt. Sie haben ausreichende vorbeugende Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen.

(2) Bei Waldbrandwarnstufe III und IV gilt das Verbot gemäß Absatz 1 auch für den in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personenkreis.



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